Verfahrensstand
Die TenneT TSO GmbH hat am 22.7.2011 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die 60 Kilometer lange 380-kV-Leitung Ganderkesee – St. Hülfe eingereicht. Bereits seit 2007 wartet TenneT auf die Eröffnung des Verfahrens. Der aktuelle Antrag wurde im März 2010 gestellt, auf Wunsch der Behörde nochmals überarbeitet und im Dezember 2010 erneut eingereicht.
TenneT wendet sich nun gegen die Planfeststellungsbehörde des Landes Niedersachsen, die die Eröffnung des Verfahrens davon abhängig macht, dass TenneT explizit sieben Erdkabelabschnitte zum Teil ausgelöst durch Einzelgebäude mit einer Gesamtlänge von ca. 28 km beantragt.
Entgegen der Position der Behörde ist TenneT der Überzeugung, vollständige Unterlagen eingereicht zu haben. TenneT hat die Behörde bereits mehrfach gebeten, die Frage über den Umfang der Erdverkabelung im Verfahren zu diskutieren, und hat hierzu als Grundlage bereits im Dezember 2010 umfangreiche Informationen zusätzlich zur Verfügung gestellt.
TenneT hat zwei Erdkabelabschnitte mit einer Länge von 3 und 3,6 Kilometer Länge beantragt, bei denen mit wissenschaftlicher Begleitung seitens der Hochschulen Delft und Hannover Erkenntnisse über den Einsatz von Höchstspannungskabeln gewonnen werden sollen. TenneT möchte Erdkabel an den Stand der Technik heranführen und baut im Raum Amsterdam aktuell eine erste Höchstspannungskabelstrecke.
Ziel der Klage ist, das Genehmigungsverfahren endlich zu eröffnen. Die Frage, wo und in welchem Umfang Erdkabel sinnvoll und mit Entlastung des Wohnumfeldes zu errichten sind, sollte im Verfahren und unter Beteiligung aller Betroffener erörtert und entschieden werden.